Als Liberale glauben wir an die Eigenverantwortung und Entscheidungsfähigkeit des Individuums. Cannabis ist eine weiche Droge, die nicht nur weitaus ungefährlicher als die Volksdrogen Alkohol und Tabak ist, sondern sogar medizinisch eingesetzt werden kann. Andere Staaten machen es uns vor und haben bereits den Konsum von Cannabis legalisiert oder entkriminalisiert. Um die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben, kann die Einrichtung von Modellprojekten und -regionen hilfreich sein. Dabei wird ein hoher Standard von Verbraucher- und Jugendschutz gewährt und zugleich der Cannabiskonsum wissenschaftlich begleitet. Das schafft zusätzliches Verständnis und ist ein guter Schritt hin zu einer Legalisierung.

Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis ein und setzten uns für eine kontrollierte Abgabe der weichen Droge ein. Im Kreis Soest soll deswegen eine Kommune zur Modellregion ernannt werden, in der im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie insbesondere unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird.

Stau ist ein riesiges ökologisches und ökonomisches Problem. Zahlreiche Städte und Kommunen leiden unter immensen Staubildungen innerhalb der „Rush-Hour“. Während die schwarz-gelbe Landesregierung dabei ist, Autobahnen zu sanieren und auszubauen, um die Situation auf den Straßen zu entlasten, dürfen wir dennoch nicht vergessen, dass auch innerstädtisch oftmals Stau zum Alltagsbild dazugehört. Das raubt nicht nur Lebenszeit, sondern trägt auch zu einer höheren Feinstaubbelastung bei.

Zur Reduzierung von Staubildungen und Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation ist ein großes Bündel an Maßnahmen notwendig:

• Eine entscheidende Säule ist für uns eine Modernisierung von Verkehrsleitsystemen. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz und/oder „kommunizierenden Ampelsystemen“ möchten wir Standphasen reduzieren und Ampelschaltungen dem tatsächlichen Verkehr anpassen.
• An kleineren Kreuzungen im innerstädtischen Bereich sollen weiterhin vermehrt Kreisverkehre anstatt von Ampelsystemen eingesetzt werden.
• Um innerorts die Verkehrssituation zu verbessern und individuellen Verkehrssituationen gerecht zu werden, fordern wir außerdem, vermehrt den grünen Rechtsabbiegepfeil (Verkehrszeichen 720 „Grünpfeilschild“) einzusetzen.

Eine ausufernde Bürokratie stiehlt dem Bürger nicht nur wertvolle Lebenszeit, sondern ist darüber hinaus ein katastrophaler Bremsklotz für Wirtschaft und unseren Wohlstand. Die meisten Bürger treten nicht gerne in den Kontakt mit dem Staat. Behördengänge werden in der Regel als schwerlich, unübersichtlich und kompliziert angesehen. Dabei bieten digitale Möglichkeiten und Kommunikation heute schon die Option, viele Behördengänge zu vereinfachen und für alle Seiten effektiver zu gestalten. Das fängt bei der Verlängerung des Personalausweises an und hört bei der Anmeldung eines Gewerbes auf.

Wir setzen uns für die Einführung eines digitalen Bürgerbüros ein. Alle Behördengänge, für die keine unbedingte Anwesenheit erforderlich ist, sollen online und von zu Hause aus möglich sein.

Öffentlich zugängliche Toiletten sind ein unentbehrliches Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Soest, ebenso wie für Touristen, die diesen besuchen. Zurzeit gibt es allerdings nur 48 öffentliche Toiletten im gesamten Kreisgebiet wovon nur ca. 70% kostenlos zugänglich sind.

Um diese Situation zu verbessern fordern die Jungen Liberalen Kreis Soest, vor allem an häufig frequentierten Orten, flächendeckend kostenfrei zugängliche Toiletten.

Des Weiteren soll es sich hierbei auch teilweise um sogenannte „Toiletten für Alle“ handeln die sowohl für Rollstuhlfahrer zugänglich sind als auch für Menschen die z.B. Inkontinenzprobleme haben und ihre Hilfsmittel im Liegen wechseln müssen.

Um eine zeitnahe Lösung zu finden fordern wir die weitere Förderung der „freundlichen Toilette“. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Kreises die sich an Gastronomiebetriebe richtet und diesen einen Zuschuss gewährt, wenn sie ihre Toilette kostenfrei nicht nur für Kunden zur Verfügung stellt.

Gerade in Zeiten einer gewünschten Mobilitätswende sollen auch Schüler*innen außerhalb der Schulzeiten angeregt werden, den ÖPNV stärker zu nutzen. Ein bisheriger Hinderungsgrund für Schüler*innen und für Eltern ist eine unattraktive Preisgestaltung. Eine Senkung der Preise, gerade für Schüler*innen ist ein guter Anfang, um einen ersten Schritt zu einer nachhaltigen Mobilitätswende durchzuführen. 

Die Jungen Liberalen im Kreis Soest fordern eine Anpassung der Preise des ÖPNV an den Kindertarif für Schüler*innen bis 25 Jahren im Kreis Soest.